Einordnung: Wofür Artikel 52 tatsächlich steht

Die Verordnung (EU) 2023/1230 über Maschinen löst die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ab und ist als EU-Verordnung — anders als eine Richtlinie — unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf. Damit ein Rechtssystemwechsel dieser Größenordnung nicht dazu führt, dass rechtmäßig produzierte und bereits im Markt befindliche oder bereits gefertigte Maschinen von einem Tag auf den anderen als nicht konform gelten, sieht die Verordnung in Artikel 52 eine Übergangsbestimmung vor.

Der Kerngedanke: Maschinen, die vor dem Stichtag 20. Januar 2027 bereits nach den Anforderungen der alten Maschinenrichtlinie 2006/42/EG konform in Verkehr gebracht wurden, verlieren ihre Rechtmäßigkeit nicht. Sie dürfen weiterhin bereitgestellt und vertrieben werden, obwohl ab diesem Datum grundsätzlich die neue Verordnung gilt. Es handelt sich damit um den spezifischen Rechtsmechanismus, der Bestandsschutz für bereits erzeugte Ware gewährt — zu unterscheiden von allgemeineren Betrachtungen über "Übergangsfristen" im weiteren Sinn, die verschiedene Aspekte der Umstellung behandeln können.

Praktische Auswirkung für Hersteller

Für Hersteller und Inverkehrbringer ergibt sich aus Artikel 52 eine klare Trennlinie zwischen zwei Warengruppen:

• Maschinen, die vor dem 20. Januar 2027 in Verkehr gebracht werden — konform zur Richtlinie 2006/42/EG dokumentiert, mit entsprechender CE-Kennzeichnung und EG-Konformitätserklärung nach altem Recht — bleiben rechtmäßig verkehrsfähig, auch nach diesem Datum.
• Maschinen, die ab dem 20. Januar 2027 erstmals in Verkehr gebracht werden, müssen die Anforderungen der neuen Verordnung (EU) 2023/1230 vollständig erfüllen.

Für die Übergangsplanung bedeutet das: Lagerbestand, bereits gefertigte Maschinen und Ware, die kurz vor dem Stichtag ausgeliefert wird, sollte hinsichtlich des genauen Zeitpunkts des Inverkehrbringens sauber dokumentiert sein. Das "Inverkehrbringen" ist rechtlich der maßgebliche Moment — nicht der Zeitpunkt der Fertigung oder der Bestellung. Wer diese Abgrenzung nicht sorgfältig nachweisen kann, riskiert bei einer späteren Marktüberwachung Unklarheit darüber, welches Rechtsregime auf eine konkrete Maschine anzuwenden ist.

Bemerkenswert ist zudem, dass bestimmte Artikel der Verordnung — darunter Artikel 6 Absatz 7, Artikel 48 und Artikel 52 selbst — bereits ab dem 19. Juli 2023 galten, unabhängig vom allgemeinen Anwendungsbeginn der Verordnung. Das zeigt, dass der Gesetzgeber die Übergangsmechanik selbst frühzeitig rechtssicher verankern wollte, noch bevor die Verordnung insgesamt anwendbar wurde.